Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin
Hier meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema “Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag)” vom 20. November 2023 Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Freie und hochwertige…
2332 Tage sind eine lange Zeit, sechs Jahre und 140 Tage wurde Berlin erstmals von einem Dreier-Bündnis regiert – die längste Zeit, die wir Bündnisgrüne Berlin je regiert haben. Rot-Rot-Grün hat diese Stadt verändert und dieser Stadt gut getan.
Am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof Berlin durfte ich für meine Fraktion auf die Regierungserklärung der regierenden Bürgermeisterin reagieren. Hier meine komplette Rede zum nachlesen.
Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin