Soziale Härten abfedern. Für ein ökosoziales Berlin

Die Berliner*innen brauchen jetzt Entlastungspakete, denn sie leiden unter rasant steigenden Preisen. Aber diese Entlastungen müssen gezielt passieren – für Menschen mit geringen Einkommen und die, die Transferhilfe bekommen. Nur das ist sozial gerecht.

Zusammen mit meiner Co-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und den Abgeordneten Taylan Kurt, Katrin Schmidberger und Dr. Stefan Taschner habe ich ein Autorenpapier vorgestellt, welche Maßnahmen es jetzt braucht, die Berliner*innen gezielt zu entlasten.

Die konkreten Maßnahmen sind:

  1. Sozialökologische Lücken schließen, die der Bund offen lässt
    – Eine armutsfeste Grundsicherung, von der alle leben können
    – Übergewinnsteuer einführen
    – Aus 9 wird 29: Bezahlbare Mobilität für alle
    – Gaspreisdeckel für die Grundversorgung
    – Ein Kündigungs- und Mieterhöhungsmoratorium für alle Mieter*innen
    – Wohngeld und BaFöG erhöhen und um Klimakomponente ergänzen
    – Ein Moratorium für Strom- und Gassperren
  2. Geringverdiener*innen bei den Kosten der Krise unterstützen und soziale Härten abfedern
    – Sozial gestaffelten Härtefallfonds für Energieschulden einrichten
    – Wohn- und Heizkosten für Transferhilfeempfänger*innen umgehend anpassen und Zwangsumzüge verhindern
    – Besonderen Mieter*innenschutz auf Landesebene einführen
    – Meldepflicht für Energiesperren einführen
    – Ratenzahlungsvereinbarungen für Energieschulden strecken
    – Energiepreissteigerungen bei sozialen Trägern abfedern
  3. Solidarisch durch die Krise – die Berliner*innen bei der sozialökologischen Wende unterstützen
    – Energieberatung „Stromsparcheck“ zu einem Landesprogramm ausbauen
    – Ausbau der sozialen Beratungsstrukturen
    – Energiewende für alle – Mieter*innenstromprojekte ausbauen
    – Wo bekomme ich Hilfe? Informationskampagne für Berlin
    – Runder Tisch zum „Wärme sparen“ einführen
    – Beihilfen für Haushaltsgeräte nach SGB II und XII modernisieren

Das ausführliche Autorenpapier gibt es hier zum Download:

Download Autorenpapier