Aktuelle Stunde zu Energiearmut und Inflation

Meine Rede im Rahmen der Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion: „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“

Den Mitschnitt der Rede gibts unter diesem Link, hier meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Arm aber sexy – eigentlich dachten wir, diesen Spruch überwunden zu haben.

Arm aber sexy – etwas, dass Vielen schnell zu Berlin einfällt, aber weder lustig noch schön ist.

14.000 Berliner Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom oder das Gas abgedreht.

14.000 Haushalte, in denen Menschen leben, für die arm sein nicht sexy ist, sondern frieren und hungern bedeutet.

Über 330.000 Berlinerinnen waren letztes Jahr von Überschuldung betroffen.

Über 330.000 Personen. Das ist jeder zehnte Berliner für den arm sein nicht sexy ist, sondern Verzicht bedeutet.

Und das sind nur zwei alarmierende Zahlen von vielen.

Zahlen von vor dem russischen Angriffskrieg. Von vordem Abdrehen des Gashahns durch Wladimir Putin.

Schon damals und auch jetzt galt: 

arm sein ist nicht sexy.

Arm sein ist Beklemmend

Arm sein ist Ausgrenzend

Arm sein ist kalt

Wir dürfen Armut nicht hinnehmen. Aber wir dürfen auch nicht kopflos handeln. Wir müssen die Menschen nicht nur über einen Winter bringen. Wir müssen sie über zehn Winter bringen. Und damit Berlin dies packt müssen wir klaren Leitlinien folgen.

  1. Wir werden helfen – und zwar gezielt denjenigen, die es brauchen.
  2. Wir werden die Lücken, die der Bund lässt, schließen.
  3. Es gibt nicht nur eine Krise. Wir haben viele Krisen. Die Klimakrise. Die Coronapandemie. Die Mietenkrise. Die Inflation. Wer davon nur ein Feuer kurzfristig mit viel Geld löschen will, dem wird auf Dauer das Löschwasser ausgehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Abgeordnete und Senatsmitglieder hier im Plenum, wir werden keine finanzielle Hilfen brauchen. Sehr wohl aber diejenigen, die hier tagtäglich für uns putzen. Die uns in der Kantine bedienen. Die hier für unsere Sicherheit sorgen.

Deshalb muss die Freibier für alle Mentalität vorbei sein. Nicht alles für alle, sondern gezielt denen mit geringem Einkommen zu helfen, das muss unser Anspruch sein.

Mit dem Berliner Wohnberechtigungsschein haben wir ein gutes Instrument, um Einkommensgrenzen für Bedarfe zu ziehen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, dass wir zielgenau allen helfen wollen, deren Einkommen in den Bereich des Wohnberechtigungsscheines 180 liegt. Damit erreichen wir über die Hälfte der Berliner Haushalte. Über die Hälfte der Haushalte die jetzt akut Unterstützung benötigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zentral für uns ist ein echter Härtefallfond, der allen hilft, die am Ende trotz Hilfen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. 

Ein Härtefallfonds, der sicher stellt, dass keine Wohnung kalt und dunkel bleibt oder wegen den Energiepreisen gar gekündigt wird. Wir müssen und wir werden um jeden Mietvertrag kämpfen.

Aber auch bei diesem Kampf um jeden Mietvertrag, sind wir auf den Bund angewiesen. Wir brauchen ein Kündigungs-Moratorium. Denn wer die hohen Nachforderungen nicht begleichen kann, kann leider ganz schnell sein Zuhause verlieren.

660.000 Wohnungen werden in Berlin mit Gas beheizt – deshalb ist ein Kündigungsmoratorium für Gas bzw. auch Strom wichtig und muss schnell umgesetzt werden. 

Hohe Mieten schwächen schon seit Jahren die Kaufkraft. Mehr Wohngeld ist eine gute erste Maßnahme, ersetzt aber keine wirksame Mieten-Regulierung. Deshalb fordern wir vom Bund einen Mietenstopp für die Nettokaltmieten für ein Jahr. Schottland macht es uns vor, folgen wir diesem guten Beispiel.

Und wenn der Bund selbst nicht den Mut hat, sollen sie uns wenigstens eine Länder-Öffnungsklausel für das Mietrecht geben. Wir wollen ja nicht gleiche die ganze Unabhängigkeit wie Schottland. Wir wollen nur die Mieter*innen schützen.

Doch wir zeigen nicht nur auf den Bund. Auch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen sind gefordert nun schnell ein Kündigungsmoratorium auszusprechen, so wie sie es bereits während Corona getan hatten. 

Wir müssen und wir werden um jeden Mietvertrag kämpfen! Auch darum wollen wir den Energiesparcheck, die Beratungen generell deutlich ausweiten und die Menschen dort abholen, wo sie sind. Im Internet, vor dem Einkaufszentrum oder ganz klassisch per Brief. Wissen ist Macht – geben wir den Menschen dieses Wissen, geben wir ihnen diese Macht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

in dieser Zeit ist nicht nur entscheidend, was hinten raus kommt, sondern vor allem was direkt ankommt. Viele Entlastungen werden Monate brauchen, bis sie bei den Menschen ankommen. Mit einer Überbrückung für das 9 Euro Ticket bis zu einer hoffentlich bundesweiten Lösung am 1. Januar füllen wir diese Lücke. Denn diese Entlastung können wir jetzt umsetzen und sie kommt direkt bei den Menschen in dieser Stadt an. 

Aber dabei ist auch entscheidend, dass es wirklich eine Entlastung ist. Lediglich ein bundesweites 69 Euro Ticket hilft uns in Berlin herzlich wenig.

  • Schon heute haben wir das Sozialticket für 27,50.
  • Schon heute haben wir ein kostenfreiesSchülerinnen Ticket.
  • Schon heute haben wir ein Jobticket für maximal 49,42 Euro.

Der Tarif für den Verbund muss deutlich darunter liegen. Ein Zweiteiliger Stufen-Tarif – einmal bundesweites für 49 Euro und in Berlin-Brandenburg für 29 Euro ist daher genau die richtige Antwort. Dafür werden wir uns im Bund, dafür werden wir uns beim VBB einsetzen.

Zu analysieren wo der Bund Lücken lässt und hier gezielt einzuspringen, dass wird für die nächsten Wochen und Monate zentral sein.

Wie schon bei Corona kommen vom Bund kaum Hilfen für Soloselbständige. Künstlerinnen, Irgendwas mit Medien, freie Journalistinnen – all diese Personen prägen doch Berlin. Berlin hat schon bei Corona gezeigt, dass wir diesen Menschen schnell helfen können. Helfen wir ihnen wieder. Berlin packt das. 

Und wir müssen auch die sozialen Träger dieser Stadt in den Fokus nehmen. Die Kitas, die Pflegeeinrichtungen, die Obdachlosenunterkünfte. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich eben nicht nur am Geldbeutel seiner Bürgerinnen. Eine soziale Stadt misst sich daran, ob ihre sozialen Angebote funktionieren. Deshalb müssen wir gerade den kleinen sozialen Trägern gezielt unter die Arme greifen. Keine Kita, kein Jugendtreff, keine Bibliothek darf wegen den gestiegenen Heizkosten schließen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir dürfen nicht vergessen, wie wir in diese schwierige Lage gekommen sind. Es ist Zeit, aus Fehlern zu lernen.

  • Es war ein Fehler, dass wir uns Jahrzehntelang abhängig von fossiler Energie gemacht haben.
  • Es war ein Fehler, dass wir uns jahrzehntelang abhängig von Russland gemacht haben.

Die Zeit für die ökosoziale Transformation ist genau jetzt.

Berlin klimanneutral umzubauen ist eben nicht nur eine Verantwortung, die wir zum Schutz unseres Planeten tragen. Es ist auch eine zentrale soziale Verantwortung. 

Diese Verantwortung wollen wir mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien wahrnehmen. Wir müssen schneller vorankommen beim Solarausbau und auch im dicht besiedelten Berlin Standorte für Windkraftanlagen finden. 

Mit Mieterinnenstrommodellen wollen wir es schaffen, dass die Menschen direkt an der Produktion der eigenen Energie beteiligt sind. 

Solarpflicht, Verkehrswende, Wärmewende, energetische Sanierung – all das macht Berlin nicht nur schöner. All das tut Putin auch richtig weh. 

Wir müssen deshalb Geothermie in Berlin voranbringenund Wärmepumpen fördern.

Schlechte Isolierungen an Fenstern und Fassaden, schlechte Heizsysteme – all das heißt jetzt eine explodierende zweite Miete. Und genau deshalb müssen wir vor allem die Häuser im schlechtesten Zustand zuerst energetisch fit machen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Hilfen für Menschen in Not

Hilfen für Soloselbständige

Hilfen für soziale Träger

und gleichzeitig den ökosozialen Umbau Berlinsvorantreiben

Was wir hier vorhaben ist gigantisch und bitter notwendig. All dies wird auch Geld kosten. Wir als Berlin werden dieses Geld in die Hand nehmen. Aber wahr ist auch, innerhalb der Schuldenbremse wird dies alles kaum verantwortungsvoll möglich sein. Deshalb ist es dringend nötig, dass der Bund die Schuldenbremse aussetzt.

Wir haben gelernt, dass ein sparen bis es quietscht, falsch ist. Dass es falsch ist an der Grundsubstanz der Stadt zu sparen.

Deshalb ist für uns klar, wir werden uns nicht aus der Krise sparen.

Mit rot-grün-rot wird es kein sparen bis es friert geben. Im Gegenteil, wir werden investieren. Für die Menschen und für die Zukunft dieser Stadt!

Vielen Dank