“Was man in einer Koalition braucht, ist, dass es insgesamt, im Ganzen, bei allen Feldern in die richtige Richtung geht.”

Rede auf dem Län­der­rat von Bünd­nis 90/Die Grü­nen am 30.09.2017 in Ber­lin zur Auf­nah­me von Son­die­run­gen mit CDU, FDP und CSU.

 — es gilt das gespro­che­ne Wort -

Ihr Lie­ben,

wir leben in ver­dammt schwe­ren Zei­ten.

Für unse­re Gesell­schaft, denn Nazis zie­hen wie­der in den Bun­des­tag ein. Wir wer­den ekel­haf­tes­te Reden hören müs­sen. Und Lafon­tain für die Lin­ken und Nah­les für die SPD kün­di­gen schon an, dies mit einer här­te­ren Asyl­po­li­tik zu beant­wor­ten. Das ist genau der fal­sche Weg. Dem müs­sen wir uns ent­ge­gen­stel­len.

Und es sind schwe­re Zei­ten für unse­re Par­tei. Denn wir sind nicht die Wahl­ge­win­ner! Wir haben unse­re Zie­le nicht erreicht. Wir sind nicht zwei­stel­lig gewor­den, wir sind nicht 3 Kraft. Son­dern die zweit­kleins­te Par­tei, die kleins­te Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag.

In die­ser Aus­gangs­la­ge zu son­die­ren, ob wir mit drei Par­tei­en rechts der Mit­te eine Koali­ti­on ein­ge­hen, ist kein Selbst­läu­fer. Denn uns muss klar sein, wir dür­fen so etwas nur wagen, wenn wir wirk­lich etwas zum bes­se­ren ver­än­dern kön­nen – und zwar nicht nur als Ein-The­men-Par­tei, son­dern all­um­fas­send.

Denn Win­fried hat recht: Wir müs­sen die gro­ßen Pro­ble­me ange­hen!

Wir brau­chen eine Euro­pa­po­li­tik, die Macros Reform­vor­schlä­ge unter­stützt, die Schluss macht mit der blin­den Austeri­täts­po­li­tik und mehr statt weni­ger Soli­da­ri­tät wagt.

Wir brau­chen eine Frie­dens­po­li­tik, die Schluss macht mit den Rüs­tungs­expor­ten, die einen fai­ren Welt­han­del betreibt und dabei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit nicht neo­li­be­ra­len Ideo­lo­gien unter­wirft. Mit Grü­nen in der Regie­rung muss es Schluss sein, dass wir mit Res­ten von hier pro­du­zier­ten Bil­lig­hühn­chen afri­ka­ni­schen Bau­ern die Lebens­grund­la­ge ent­zie­hen.

Wir müs­sen Schluss machen mit dem Tür­kei-Deal und dür­fen auch kei­ne ande­ren Auf­fang­la­ger für Geflüch­te­te unter­stüt­zen.

Und wir brau­chen eine grund­le­gen­de ande­re Mie­ten­po­li­tik. Die den Mie­ter und eben nicht den Besit­zer in den Fokus nimmt. Gera­de das ist aus Sicht einer Groß­stadt eine sozia­le Fra­ge, die jetzt beant­wor­tet wer­den muss, bevor wirk­li­che und ech­te Ghet­tos ent­ste­hen.

So könn­te ich noch lan­ge wei­ter­ma­chen.

Ja mir ist klar, in einer Koali­ti­on bekommt man nie die rei­ne Leh­re. Selbst nicht bei r2g, dass weiß ich. Aber was man in einer Koali­ti­on braucht, ist, dass es ins­ge­samt, im Gan­zen, bei allen Fel­dern in die rich­ti­ge Rich­tung geht. Denn unse­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, müs­sen nicht nur bei einem The­ma die Hand heben, son­dern bei allen!

Nur schlim­me­res ver­hin­dern, dass wird nicht rei­chen. Wir müs­sen die Kraft sein und blei­ben, die den pro­gres­si­ven, eman­zi­pa­to­ri­schen und welt­of­fe­nen Wan­del vor­an­treibt. Gera­de wegen dem Rechts­Rutsch im Par­la­ment.

Ja, wir müs­sen son­die­ren mit CDU, FDP und CSU. Und ja, ich gehö­re zu den­je­ni­gen, denen der­zeit noch die Phan­ta­sie fehlt, dass es klap­pen wird. Nehmt mir das nicht übel.

Ihr könnt mich ja eines bes­se­ren beleh­ren. Oder in die Oper ein­la­den.

Dan­ke

Den genau­en Län­der­rat auf You-Tube (mei­ne Rede: 2:54:30)

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