„Was man in einer Koalition braucht, ist, dass es insgesamt, im Ganzen, bei allen Feldern in die richtige Richtung geht.“

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Rede auf dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen am 30.09.2017 in Berlin zur Aufnahme von Sondierungen mit CDU, FDP und CSU.

 – es gilt das gesprochene Wort –

Ihr Lieben,

wir leben in verdammt schweren Zeiten.

Für unsere Gesellschaft, denn Nazis ziehen wieder in den Bundestag ein. Wir werden ekelhafteste Reden hören müssen. Und Lafontain für die Linken und Nahles für die SPD kündigen schon an, dies mit einer härteren Asylpolitik zu beantworten. Das ist genau der falsche Weg. Dem müssen wir uns entgegenstellen.

Und es sind schwere Zeiten für unsere Partei. Denn wir sind nicht die Wahlgewinner! Wir haben unsere Ziele nicht erreicht. Wir sind nicht zweistellig geworden, wir sind nicht 3 Kraft. Sondern die zweitkleinste Partei, die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag.

In dieser Ausgangslage zu sondieren, ob wir mit drei Parteien rechts der Mitte eine Koalition eingehen, ist kein Selbstläufer. Denn uns muss klar sein, wir dürfen so etwas nur wagen, wenn wir wirklich etwas zum besseren verändern können – und zwar nicht nur als Ein-Themen-Partei, sondern allumfassend.

Denn Winfried hat recht: Wir müssen die großen Probleme angehen!

Wir brauchen eine Europapolitik, die Macros Reformvorschläge unterstützt, die Schluss macht mit der blinden Austeritätspolitik und mehr statt weniger Solidarität wagt.

Wir brauchen eine Friedenspolitik, die Schluss macht mit den Rüstungsexporten, die einen fairen Welthandel betreibt und dabei Entwicklungszusammenarbeit nicht neoliberalen Ideologien unterwirft. Mit Grünen in der Regierung muss es Schluss sein, dass wir mit Resten von hier produzierten Billighühnchen afrikanischen Bauern die Lebensgrundlage entziehen.

Wir müssen Schluss machen mit dem Türkei-Deal und dürfen auch keine anderen Auffanglager für Geflüchtete unterstützen.

Und wir brauchen eine grundlegende andere Mietenpolitik. Die den Mieter und eben nicht den Besitzer in den Fokus nimmt. Gerade das ist aus Sicht einer Großstadt eine soziale Frage, die jetzt beantwortet werden muss, bevor wirkliche und echte Ghettos entstehen.

So könnte ich noch lange weitermachen.

Ja mir ist klar, in einer Koalition bekommt man nie die reine Lehre. Selbst nicht bei r2g, dass weiß ich. Aber was man in einer Koalition braucht, ist, dass es insgesamt, im Ganzen, bei allen Feldern in die richtige Richtung geht. Denn unsere Bundestagsabgeordneten, müssen nicht nur bei einem Thema die Hand heben, sondern bei allen!

Nur schlimmeres verhindern, dass wird nicht reichen. Wir müssen die Kraft sein und bleiben, die den progressiven, emanzipatorischen und weltoffenen Wandel vorantreibt. Gerade wegen dem RechtsRutsch im Parlament.

Ja, wir müssen sondieren mit CDU, FDP und CSU. Und ja, ich gehöre zu denjenigen, denen derzeit noch die Phantasie fehlt, dass es klappen wird. Nehmt mir das nicht übel.

Ihr könnt mich ja eines besseren belehren. Oder in die Oper einladen.

Danke

Den genauen Länderrat auf You-Tube (meine Rede: 2:54:30)

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