Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen aus meinem Wohnzimmer, verrückte Zeiten! Ein grüner Parteitag ohne inhaltliche Beschlüsse, ein Berlin ohne Clubs und ein Werner, der euch nur von der Ferne grüßt. Ja, die Welt steht Kopf, wegen eines Virus, das uns alle überrollt hat.
Und statt uns über die aktuellen Eindämmungsverordnungen zu streiten, wählen wir einen neuen Landesvorstand. Statt uns über den Schutz der Kneipen und Clubs zu unterhalten, nehmen wir uns den scheinbaren Luxus heraus, beim Programmprozess über die Zukunft Berlins zu sprechen. Parteiarbeit ist aber kein Luxus– sondern entscheidet, wie wir aus der Krise kommen. Nur wer heute schon an die Zeit nach der Pandemie denkt, wird Berlin auch gestalten können.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Klimakrise — sie ist doch nach wie vor da. Deshalb brauchen wir Veränderung, beim Verkehr, bei der Energie, bei der Lebensmittelproduktion und beim Heizen. In den letzten vier Jahren haben wir damit begonnen. Doch um das Althergebrachte, das Klimaschädliche wirklich hinter uns zu lassen, da reichen 5 Jahre nicht aus. Wir wollen sichere Radwege flächendeckend in ganz Berlin, und einen Zehnminuten-Takt bei den Bussen auch in ganz Reinickendorf. Wir wollen raus aus der Kohle und rein in die Erneuerbaren.
Und: wir müssen Unmenschlichkeit noch stärker den Kampf ansagen. Denn wenn ihr mich fragt, was das Schlimmste im Jahr 2020 war, dann ist es nicht Corona. Es ist Hanau. Es ist der Terror in Neukölln. Es ist Halle. Es ist das Versagen in Moria.
Demokratie und eine offene Gesellschaft sind eben nicht Gott gegeben. Deshalb: Nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz gilt es, alle Berliner Strukturen, sei es in der Verwaltung, sei es in den Schulen oder sei es in der Polizei, auf den Prüfstand zu stellen und vorhandene rassistische und diskriminierende Strukturen endlich zu beseitigen. Und klarstellen, dass rechtsextreme Tendenzen keinen Platz haben bei uns, notleidende Menschen aber schon.
Und wir müssen die Wohnungsmarktkrise hier in Berlin weiter beherzt angehen und bekämpfen. Der Mietendeckel ist dabei ein wichtiger Baustein für die Entlastung der Mieter*innen und Mieter. Aber unser Ziel muss es sein, mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierte Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
Es gibt für Berlin noch so viel mehr zu tun, damit das nächste Normal ein Grünes Normal wird. Und dafür sind mir 3 Punkte besonders wichtig:
- Wir dürfen Berlin nicht wieder kaputtsparen. Wir haben doch erlebt was es heißt, wenn man eine vollkommen ausgedünnte Verwaltung übernimmt, wenn die Schulen nicht mehr saniert werden und keine neuen U- und S‑Bahn-Wägen mehr bestellt werden. Wir müssen deshalb heute und auch morgen so investieren, dass Berlin sich zum Besseren wendet – in Guten Zeiten und in Schlechten Zeiten.
- Wir müssen den Mut und Willen haben, diese Stadt von ganz vorne aus zu regieren. Ja, die letzten Jahre waren gut für Berlin. Aber wir haben auch erlebt, dass Klimavorlagen einfach aus dem Roten Rathaus gestoppt werden konnten. Ich will daher nicht mehr nur den Stempel mit aufdrücken. Ich will, dass wir den Takt angeben und die Koalition anführen.
- Wir müssen geschlossen auftreten und mit Ausdauer den Wahlkampf führen. Ich weiß, nichts nervt mehr als Geschlossenheitsapelle. Und ich will auch keine Partei der Ja-Sagerinnen. Aber Platz 1 schaffen wir nur zusammen. Deshalb lasst uns inhaltlich um das Programm streiten und anschließend geschlossen dafür kämpfen, dass es Wirklichkeit wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das vor uns liegende Jahr wird hart und stressig. Wir müssen die Corona-Pandemie meistern und gleichzeitig für eine bessere Zukunft kämpfen. Zusammen mit euch möchte ich diesen Weg gehen. Zusammen mit euch möchte ich mit Bettina das Rote Rathaus Grün anstreichen.
Deshalb bitte ich erneut um Euer Vertrauen als Landesvorsitzender. Und ich verspreche euch, ich werde nicht nur vorsitzen. Ich werde auch aufstehen, aufschreien und vorangehen. Denn zum Sitzen ist die Zeit zu ernst.
Danke