Die Bezirksgruppe des Grünen Kreisverbands fordert in einem gestern gefassten Beschluss die Landes- und Bundespolitik auf, den Bezirk bei der Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik nicht länger alleine zu lassen. Hintergrund ist das von den Grünen unterstützte Flüchtlingscamp am Oranienplatz, mit dessen Räumung Senatsvertreter immer wieder drohen. Der Beschluss macht deutlich, dass Menschen, die vor Hunger, Not und Bürgerkriegen fliehen, Unterstützung und kein Law-And-Order benötigen.
(Berlin, 11. September 2013) „Es ist beschämend, wie Deutschland Flüchtlinge behandelt. Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Essenspakete und Arbeitsverbote – all dies sind nur Schikanen, sie müssen endlich abgeschafft werden. Der Protest der Flüchtlinge gegen diese verfehlte Politik ist richtig und wichtig. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge und werden alles tun, um ihren Kampf weiter zu unterstützen“, sagt Gesine Agena, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses.
„Es ist längst an der Zeit, den Flüchtlingen zu helfen. Doch Bund und Land lassen die Kommune alleine, sie verschließen die Augen vor dem Leid der Flüchtlinge. Es liegt am Senat, diesen Menschen einen Aufenthaltstitel zu geben. Gerade die Flüchtlinge aus Lampedusa erfahren keinerlei Unterstützung, weder finanziell noch in Form einer Unterkunft. Sie sind völlig auf sich alleine gestellt und dürfen auch keine Arbeit annehmen. Besonders für diese Flüchtlinge brauchen wir eine schnelle Unterstützung“, sagt Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklären in ihrem Beschluss, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den legitimen Protest der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz weiter zu ermöglichen und zu unterstützen.