Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin
Am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof Berlin durfte ich für meine Fraktion auf die Regierungserklärung der regierenden Bürgermeisterin reagieren. Hier meine komplette Rede zum nachlesen.
Meine Rede im Rahmen der Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion: „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“
Die Berliner*innen brauchen jetzt Entlastungspakete, denn sie leiden unter rasant steigenden Preisen. Aber diese Entlastungen müssen gezielt passieren – für Menschen mit geringen Einkommen und die, die Transferhilfe bekommen. Nur das ist sozial gerecht.
Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin